Allgemeine Geschäftsbedingungen



Einführung/Präambel

Willkommen bei LawStar. Die Online Lern- und Communityplattform „LawStar“  ist ein Angebot der AngelStone Media GmbH, mit Firmensitz in der Jordangasse 7, Top 4, 1010 Wien.  LawStar bietet unter den Domains www.lawstar.at und www.lawstar.eu sowie unter verschiedenen Subdomains, mobile Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten eine online Lern- und Communityplattform für Jusstudierende und Juristen an. Auf dieser kann  juristisches Fachwissen in Form von Videokursen, Kontrollfragen, Dokumenten oder auch in anderer Form erworben, überprüft und gefestigt werden.

Die angebotenen Inhalte werden teils kostenlos und teils kostenpflichtig zur Verfügung gestellt, wobei kostenpflichtige Inhalte stets als solche deutlich gekennzeichnet sind.

Geltungsbereich:

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle registrierten Nutzer, für den Abruf von Inhalten, sowie für jegliche sonstige Vereinbarungen zwischen LawStar und dem Nutzer.
Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen haben keine Geltung.
Wir behalten uns vor, Nutzer, die gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, den Zugang zeitweise oder auch auf Dauer zu sperren.

Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von LawStar jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden.
Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Registrierung:

Die von LawStar angebotenen Dienste können nur in Anspruch genommen werden, wenn Sie sich registrieren. Die Registrierung ist kostenlos. Bei der Registrierung ist die Angabe eines selbst gewählten Benutzernamen „Username“ und der E-Mail-Adresse notwendig. Indem Sie auf „Registrieren“ bzw. „Mitglied werden“ klicken, stimmen Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung zu. Anschließend erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail mit Ihrem Benutzernamen und einem Link, über den Sie Ihr Passwort festlegen können.

Der Nutzer ist verpflichtet seine Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren, so dass ein Verlust oder ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist. Der Nutzer verpflichtet sich LawStar umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt.

Vertragsgegenstand:

Das Angebot von LawStar erfasst sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Inhalte, wobei kostenpflichtige Inhalte stets als solche deutlich gekennzeichnet sind. Der Vertragspartner erhält ein Nutzungsrecht für den Kurs zum jeweils gültigen Preis für die vereinbarte Nutzungsdauer. Das Nutzungsrecht endet automatisch durch Zeitablauf.

Vertragsabschluss:

Die auf  www.lawstar.at und www.lawstar.eu sowie unter verschiedenen Subdomains, mobile Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten präsentierten Dienstleistungen stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Nutzer. Durch Anklicken des Buttons „Kurs buchen“ bzw. „Kurs kaufen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Kauf der jeweiligen Dienstleistung ab. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch Versendung einer Bestätigungsnachricht von LawStar an den Nutzer. Die Bestätigungsnachricht enthält die Bestelldaten, die AGB und die erforderlichen Informationen nach dem FAGG, wie insbesondere Informationen über das Widerrufsrecht und ein Widerrufsformular. Der Nutzer verpflichtet sich den Inhalt der Auftragsbestätigung zu prüfen und Abweichungen zu der getätigten Bestellung unverzüglich schriftlich zu rügen. Der Nutzer erhält ein Nutzungsrecht für den Kurs zum jeweils gültigen Preis für die Dauer von 60 Tagen ab Abschluss des Kaufprozesses. Das Nutzungsrecht endet automatisch durch Zeitablauf.

Der Kauf wird über externe Anbieter von Zahlungsdienstleistungen (PayPal, Stripe) abgewickelt. Weiters besteht die Möglichkeit jeden Kurs per Vorkasse zu bezahlen. Für jeden erworbenen Kurs erhalten Sie eine Rechnung per Mail an die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

Widerrufsrecht:

Sofern der Vertragspartner Verbraucher ist, hat dieser das Recht, von einem mit LawStar geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen. Der Tat des Vertragsabschlusses selbst ist dabei nicht mitzuzählen.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Vertragspartner LawStar den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel mittels eines mit der Post an LawStar versandten Briefes oder E-Mails) bekanntgeben. Der Vertragspartner kann das Muster-Widerrufsformular auf der Website www.lawstar.at herunterladen oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden. Macht der Vertragspartner von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird LawStar ihm unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn der Vertragspartner die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs: Wenn der Vertragspartner den Vertrag widerruft, hat LawStar ihm alle Zahlungen, die LawStar unter diesem Vertrag von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. LawStar verwendet für diese Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Vertragspartner beim ursprünglichen Kauf verwendet hat.

Ausnahme vom Widerrufsrecht: Dieses Widerrufsrecht entfällt dann, wenn der Vertragspartner vor Ablauf der Rücktrittsfrist die von LawStar angebotene Leistung (Nutzung des Lernportals) in Anspruch nimmt und ausdrücklich zustimmt sowie die Kenntnis bestätigt, dass er damit vor Ablauf der Rücktrittsfrist auf sein Rücktrittsrecht verzichtet. Die Nutzung beginnt mit dem ersten Aufruf des entsprechenden Kurses durch den Vertragspartner.  

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das Widerrufsformular aus uns senden Sie es zurück an:

AngelStone Media GmbH
c/o LawStar
Jordangasse 7 Top 4
1010 Wien
E-Mail: office@lawstar.at

Vertragsdauer:

Der vom Vertragspartner erworbene Zugang berechtigt zur zeitlich befristeten Nutzung.
Der Vertragspartner erhält ein Nutzungsrecht für den Kurs zum jeweils gültigen Preis für die Dauer von 60 Tagen ab Abschluss des Kaufprozesses. Das Nutzungsrecht endet automatisch durch Zeitablauf.

Das gegenständliche Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragspartner und LawStar endet somit automatisch, ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung bedarf.

Dienste und Inhalte:

LawStar stellt die Plattform grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung. LawStar übernimmt jedoch keine Gewähr, dass die Plattform vollständig fehlerfrei funktioniert und es zu keinen Ausfällen kommen wird. Weiters kann die Plattform zeitweilig aufgrund von Wartungsarbeiten nicht zur Verfügung stehen. Wartungsarbeiten werden zeitgerecht auf der Plattform angekündigt.  LawStar ist jedoch nicht zur Aktualisierung der Plattform verpflichtet.

Die von LawStar veröffentlichten Inhalte und Features sind mit größter Sorgfalt erstellt. Es ist jedoch ausdrücklich anzumerken, dass LawStar keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der veröffentlichten Inhalte übernimmt. LawStar ist jederzeit berechtigt, die auf der Plattform angebotenen Leistungen ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder auch gänzlich einzustellen.

Die Angebote von LawStar stellen weder eine Rechtsberatung noch eine Anlageberatung dar. LawStar gibt keine konkreten Empfehlungen zu einem Rechtskonstrukt oder einem Finanzinstrument ab.

Nutzerpflichten:

Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich LawStar unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht einer unberechtigten Nutzung des eigenen Benutzerkontos besteht.

Ein Download der Inhalte außerhalb der von LawStar angebotenen Wege durch den Nutzer ist unzulässig.

Jegliche Weitergabe, Weiterverkauf, Vervielfältigung und Versendung von Inhalten oder Zugangsdaten ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von LawStar untersagt. LawStar behält es sich diesbezüglich vor, derartige Verstöße gerichtlich zu verfolgen und zur Anzeige zu bringen.

Für ein aktuelles Betriebssystem und die Kosten der Internetanbindung hat der Nutzer selbst zu sorgen.

LawStar ermöglicht es den Nutzern einzelne Kurse und somit die Vortragenden zu beurteilen. Bei der Abgabe von Beurteilungen und Kommentaren wird der jeweilige Username veröffentlicht. Beurteilungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben beinhalten und müssen sowohl den gesetzlichen Vorschriften als auch diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen. Beurteilungen dürfen personenbezogene Daten nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person beinhalten. LawStar behält sich das Recht vor, Beurteilungen, die nicht diesen Vorgaben entsprechen zu löschen.

Der Nutzer gewährt LawStar das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, die auf der Plattform abgegebenen Bewertungen zur Bewerbung der Plattform zu verwenden und zu verbreiten.

Gewährleistung und Haftung:

Die vereinbarten Leistungen werden gemäß den Beschreibungen auf der Website erbracht. Geringfügige, den Verwendungszweck nicht beeinträchtigende Abweichungen vom Leistungsumfang sind unbeachtlich und gelten vorweg als genehmigt. Änderungen bzw. Verbesserungen der vereinbarten Leistungen bleiben LawStar ausdrücklich vorbehalten.

Sämtliche Inhalte wurden mit angemessener Fachkenntnis und Sorgfalt, nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und werden laufend auf den neuesten Stand gebracht.

LawStar haftet nicht für die Vollständigkeit und/oder Verständlichkeit der angebotenen Inhalte. Auch für einen bestimmten Lern- bzw. Prüfungserfolg übernimmt LawStar keine Haftung. LawStar sowie gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften ausschließlich für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die Haftung von LawStar für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden – ausgeschlossen.  

Für vorübergehende Störungen in der Verfügbarkeit übernimmt LawStar keine Haftung.

LawStar haftet nicht für den Inhalt von Website, zu denen LawStar einen Link hergestellt hat. Weiters ist der Nutzer für die Sicherheit seiner IT-Infrastruktur selbst verantwortlich.

Die Angebote von LawStar stellen weder eine Rechtsberatung noch eine Anlageberatung dar. LawStar gibt keine konkreten Empfehlungen zu einem Rechtskonstrukt oder einem Finanzinstrument ab. Auch wenn Formulierungen und Hinweise scheinbar zu einer Handlung auffordern sollten, ist LawStar nicht für tatsächliche Handlungen seitens des Nutzers verantwortlich.

Geistiges Eigentum:

Die Website, Software, Datenbanken, Grafiken, Bilder, Texte und Videos sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung und Weitergabe ist strengstens verboten und wird sofort zur Anzeige gebracht.
Das Copyright liegt bei:

LawStar by
AngelStone Media GmbH
Jordangasse 7, Top 4
1010 Wien

Informationen über die Rechte und Pflichten der Vortragenden:

Zwischen LawStar und den Vortragenden bzw. Gastautoren besteht kein Arbeits- oder Dienstverhältnis. Außerdem sind sie nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von LawStar berechtigt.

Anwendbares Recht:

Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird das für den Sitz von LawStar sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart. Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wien, Vertragssprache ist deutsch.

Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Es kommt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes sowie des UN-Kaufrechtes, zur Anwendung.

Schlussbestimmungen:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein, so wird dadurch der übrige Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung am nächsten kommt. 

Kontakt:

Als Ansprechpartner für alle Fragen, Anregungen und Beschwerden sowie für alle auf den Vertrag bezogene Erklärungen steht Ihnen das Team von LawStar unter office@lawstar.at zur Verfügung. In der Zwischenzeit wünschen wir Ihnen viel Erfolg bei Ihrer nächsten juristischen Herausforderung.