AGB
1. Einführung/Präambel
Willkommen bei LawStar. Die Online Lern- und Communityplattform „LawStar“ ist ein Angebot der LawStar GmbH, mit Firmensitz in der Scheydgasse 24, 1210 Wien. LawStar bietet unter den Domains www.lawstar.at und www.lawstar.eu sowie unter verschiedenen Subdomains, mobile Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, eine online Lern- und Communityplattform für Jusstudierende und Juristen an. Auf dieser kann juristisches Fachwissen in Form von Videokursen, Kontrollfragen, Dokumenten, Crashkursen sowie Lernsystemen oder auch in anderer Form erworben, überprüft und gefestigt werden.
Die angebotenen Inhalte werden teils kostenlos und teils kostenpflichtig zur Verfügung gestellt, wobei kostenpflichtige Inhalte stets als solche deutlich gekennzeichnet sind.
2. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle registrierten Nutzer, für den Abruf von Inhalten sowie für jegliche sonstige Vereinbarungen zwischen LawStar und dem Nutzer.
Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen haben keine Geltung sofern nicht schriftlich (Schriftform des Dokuments und Unterschriftlichkeit beider Parteien) und explizit die Geltung der AGB oder die Geltung gewisser Passagen ausgeschlossen wird.
Wir behalten uns vor, Nutzern, die gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, den Zugang zeitweise oder auch auf Dauer zu sperren.
Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von LawStar jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wovon die bestehenden Nutzer zu verständigen sind. Festgehalten wird ausdrücklich, dass es sich beim zwischen dem Nutzer und LawStar geschlossenen Geschäft um kein Dauerschuldverhältnis handelt, da keiner der Vertragsteile zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet ist. Ganz im Gegenteil begründet der Kauf eines neuen Kurses ein weiteres Zielschuldverhältnis.
Maßgeblich für den jeweiligen Kauf ist die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Registrierung
Die von LawStar angebotenen Dienste können nur in Anspruch genommen werden, wenn Sie sich registrieren. Die Registrierung ist kostenlos. Bei der Registrierung ist die Angabe der E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Passworts notwendig. Indem Sie auf „Registrieren“ klicken , stimmen Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung sowie der Zusendung von E-Mail-Newslettern von LawStar zu. Anschließend erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail.
Der Nutzer ist verpflichtet seine Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren, sodass ein Verlust oder ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist. Der Nutzer verpflichtet sich LawStar umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt. Bereits hier sei darauf hingewiesen, dass die Weitergabe der Zugangsdaten oder ein wie immer geartetes Teilen oder Sharen eines Zuganges zur Konsumation von Kursen nicht gestattet ist und zum Sperren des Zugangs führen kann.
4. Vertragsgegenstand
Das Angebot von LawStar erfasst sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Inhalte, wobei kostenpflichtige Inhalte stets als solche deutlich gekennzeichnet sind. Der Vertragspartner erhält ein Nutzungsrecht für den Kurs zum jeweils gültigen Preis für die vereinbarte Nutzungsdauer (idR 60 Tage bzw 2 Monate). Das Nutzungsrecht endet automatisch durch Zeitablauf und ist auf die Person des Käufers beschränkt.
LawStar bietet neben Videokursen auch Webinare und Lernsysteme an.
5. Vertragsabschluss
Die auf www.lawstar.at und www.lawstar.eusowie unter verschiedenen Subdomains, mobile Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten präsentierten Dienstleistungen stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Nutzer. Durch Anklicken des Buttons “Jetzt buchen” nach der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Kauf der jeweiligen Dienstleistung ab. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch Versendung einer Bestätigungsnachricht von LawStar an den Nutzer. Die Bestätigungsnachricht enthält die Bestelldaten, die AGB und die erforderlichen Informationen nach dem FAGG, wie insbesondere Informationen über das Widerrufsrecht und ein Widerrufsformular. Der Nutzer verpflichtet sich den Inhalt der Auftragsbestätigung zu prüfen und Abweichungen zu der getätigten Bestellung unverzüglich schriftlich zu rügen. Der Nutzer erhält ein Nutzungsrecht für den Kurs zum jeweils gültigen Preis für die Dauer von idR 60 Tagen bzw 2 Monaten ab Abschluss des Kaufprozesses. Das Nutzungsrecht endet automatisch durch Zeitablauf.
Der Kauf wird über externe Anbieter von Zahlungsdienstleistungen (Klarna, Payone) abgewickelt. Für jeden erworbenen Kurs erhalten Sie eine Rechnung per Mail an die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
6. Webinare
Webinare finden ausschließlich bei einer Mindestteilnehmerzahl von 8 Personen statt, sofern die einzelnen Vortragenden keine geringe Teilnehmerzahl zulassen.
Die Frist zur Anmeldung von Webinaren endet 2 Tage vor der Durchführung der Veranstaltung, was auf der Homepage auch explizit ausgezeichnet wird. Eine Stornierung durch den Teilnehmer ist nicht möglich, dh jede Anmeldung ist verbindlich.
Sollten Webinare mangels zu geringer Teilnehmerzahl abgesagt werden, so werden die angemeldeten Personen rechtzeitig, spätestens einen Tag vor dem vorgesehenen Termin über die Absage verständigt und ihnen der bereits bezahlte Betrag rücküberwiesen.
7. Widerrufsrecht
Sofern der Vertragspartner Verbraucher ist, hat dieser das Recht, von einem mit LawStar geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen. Der Tag des Vertragsabschlusses selbst ist dabei nicht mitzuzählen.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Vertragspartner LawStar den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung an office@lawstar.at) bekanntgeben. Eine mündliche Erklärung reicht nicht aus. Der Vertragspartner kann das Muster-Widerrufsformular auf der Website www.lawstar.at herunterladen oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden. Macht der Vertragspartner von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird LawStar ihm unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn der Vertragspartner die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs: Wenn der Vertragspartner den Vertrag widerruft, hat LawStar ihm alle Zahlungen, die LawStar unter diesem Vertrag von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. LawStar verwendet für diese Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Vertragspartner beim ursprünglichen Kauf verwendet hat.
Ausnahme vom Widerrufsrecht: Dieses Widerrufsrecht entfällt dann, wenn der Vertragspartner vor Ablauf der Rücktrittsfrist die von LawStar angebotene Leistung (Nutzung des Lernportals bzw Beginn des erworbenen Kurses) in Anspruch nimmt und ausdrücklich zustimmt sowie die Kenntnis bestätigt, dass er damit vor Ablauf der Rücktrittsfrist auf sein Rücktrittsrecht verzichtet. Die Nutzung beginnt mit dem ersten Aufruf des entsprechenden Kurses durch den Vertragspartner.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das Widerrufsformular aus uns senden Sie es zurück an:
LawStar GmbH
c/o LawStar
Scheydgasse 24
1210 Wien
E-Mail: office@lawstar.at
8. Vertragsdauer
Der vom Vertragspartner erworbene Zugang berechtigt zur zeitlich befristeten Nutzung des erworbenen Kurses.
Der Vertragspartner erhält ein Nutzungsrecht für den Kurs zum jeweils gültigen Preis für die Dauer von 60 Tagen bzw 2 Monaten ab Abschluss des Kaufprozesses. Das Nutzungsrecht endet automatisch durch Zeitablauf.
Das gegenständliche Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragspartner und LawStar endet somit automatisch, ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung bedarf.
9. Dienste und Inhalte
LawStar stellt die Plattform grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung. LawStar übernimmt jedoch keine Gewähr, dass die Plattform vollständig fehlerfrei funktioniert und es zu keinen Ausfällen kommen wird. Weiters kann die Plattform zeitweilig aufgrund von Wartungsarbeiten nicht zur Verfügung stehen. Wartungsarbeiten werden zeitgerecht auf der Plattform angekündigt. LawStar ist jedoch nicht zur Aktualisierung der Plattform verpflichtet.
Die von LawStar veröffentlichten Inhalte und Features sind mit größter Sorgfalt erstellt. Es ist jedoch ausdrücklich anzumerken, dass LawStar keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der veröffentlichten Inhalte übernimmt. LawStar ist jederzeit berechtigt, die auf der Plattform angebotenen Leistungen ohne Angabe von Gründen zu erweitern, einzuschränken oder auch gänzlich einzustellen.
Die Angebote von LawStar stellen weder eine Rechtsberatung noch eine Anlageberatung dar. LawStar gibt keine konkreten Empfehlungen zu einem Rechtskonstrukt oder einem Finanzinstrument ab.
10. Nutzerpflichten
Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich LawStar unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht einer unberechtigten Nutzung des eigenen Benutzerkontos besteht.
Ein Download der Inhalte außerhalb der von LawStar angebotenen Wege durch den Nutzer ist unzulässig.
Jegliche Weitergabe, Weiterverkauf, Vervielfältigung und Versendung von Inhalten oder Zugangsdaten ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von LawStar untersagt. LawStar behält es sich diesbezüglich vor, derartige Verstöße gerichtlich zu verfolgen und zur Anzeige zu bringen sowie den Nutzer zu sperren.
Für ein aktuelles Betriebssystem und die Kosten der Internetanbindung hat der Nutzer selbst zu sorgen.
LawStar ermöglicht es den Nutzern einzelne Kurse und somit die Vortragenden zu beurteilen. Bei der Abgabe von Beurteilungen und Kommentaren wird der jeweilige Username veröffentlicht. Beurteilungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben beinhalten und müssen sowohl den gesetzlichen Vorschriften als auch diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen. Beurteilungen dürfen personenbezogene Daten nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person beinhalten. LawStar behält sich das Recht vor, Beurteilungen, die nicht diesen Vorgaben entsprechen zu löschen.
Der Nutzer gewährt LawStar das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, die auf der Plattform abgegebenen Bewertungen zur Bewerbung der Plattform zu verwenden und zu verbreiten.
11. Gewährleistung und Haftung
Die vereinbarten Leistungen werden gemäß den Beschreibungen auf der Website erbracht. Geringfügige, den Verwendungszweck nicht beeinträchtigende Abweichungen vom Leistungsumfang sind unbeachtlich und gelten vorweg als genehmigt. Änderungen bzw. Verbesserungen der vereinbarten Leistungen bleiben LawStar ausdrücklich vorbehalten.
Sämtliche Inhalte wurden mit angemessener Fachkenntnis und Sorgfalt, nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und werden laufend auf den neuesten Stand gebracht.
LawStar haftet nicht für die Vollständigkeit und/oder Verständlichkeit der angebotenen Inhalte. Auch für einen bestimmten Lern- bzw. Prüfungserfolg übernimmt LawStar keine Haftung. LawStar sowie gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften ausschließlich für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die Haftung von LawStar für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden – ausgeschlossen.
Für vorübergehende Störungen in der Verfügbarkeit übernimmt LawStar keine Haftung.
LawStar haftet nicht für den Inhalt von Website, zu denen LawStar einen Link hergestellt hat. Weiters ist der Nutzer für die Sicherheit seiner IT-Infrastruktur selbst verantwortlich.
Die Angebote von LawStar stellen weder eine Rechtsberatung noch eine Anlageberatung dar. LawStar gibt keine konkreten Empfehlungen zu einem Rechtskonstrukt oder einem Finanzinstrument ab. Auch wenn Formulierungen und Hinweise scheinbar zu einer Handlung auffordern sollten, ist LawStar nicht für tatsächliche Handlungen seitens des Nutzers verantwortlich.
12. Geistiges Eigentum
Die Website, Software, Datenbanken, Grafiken, Bilder, Texte und Videos sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung und Weitergabe ist strengstens verboten und wird sofort zur Anzeige gebracht.
Das Copyright liegt bei:
LawStar GmbH
Scheydgasse 24
1210 Wien
13. Informationen über die Rechte und Pflichten der Vortragenden
Zwischen LawStar und den Vortragenden bzw. Gastautoren besteht kein Arbeits- oder Dienstverhältnis. Außerdem sind sie nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von LawStar berechtigt.
14. Anwendbares Recht
Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird das für den Sitz von LawStar sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart. Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wien, Vertragssprache ist deutsch.
Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Es kommt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes sowie des UN-Kaufrechtes, zur Anwendung.
15. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein, so wird dadurch der übrige Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung am nächsten kommt.
Jegliche mündliche Nebenabreden entfalten mit Abschluss des Vertrages ihre Geltung sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt wurden.
Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
16. Kontakt
Als Ansprechpartner für alle Fragen, Anregungen und Beschwerden sowie für alle auf den Vertrag bezogene Erklärungen steht Ihnen das Team von LawStar unter office@lawstar.at zur Verfügung. In der Zwischenzeit wünschen wir Ihnen viel Erfolg bei Ihrer nächsten juristischen Herausforderung.
17.Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele
Veranstalter des Gewinnspiels ist die LawStar GmbH. Die Teilnahme ist kostenlos und unabhängig vom Erwerb von Waren oder Dienstleistungen.
Das Gewinnspiel startet am 15.11.2023 mit den Postings auf den jeweiligen Social Media Kanälen von LawStar – Instagram und LinkedIn - und endet am 23.11.2023 um 23:59 Uhr. Verspätete Teilnahmen können nicht berücksichtigt werden.
Die Teilnahme erfolgt über einen Kommentar unter das Posting vom 15.11.2023 auf dem jeweiligen Social Media Kanal der LawStar GmbH. Die Möglichkeit der Gewinnspielteilnahme endet am 23.11.2023 um 23:59 Uhr.
Für die Teilnahme an Gewinnspielen bei denen ein Kurs gewonnen werden kann, benötigen Sie einen Account auf LawStar, bei dem Sie registriert sind.
Mehrere Kommentare einer Person pro Gewinnspiel werden als eine einzelne Teilnahme gewertet.
Die Teilnahme am Gewinnspiel ist nur durch die persönliche Eintragung des Teilnehmers/der Teilnehmerin zulässig. Die Teilnahme über automatisierte Verfahren (z. B. über Gewinnspielclubs oder Gewinnspielservice-Anbieter) ist unzulässig. Wir behalten uns in diesen Fällen und bei Verstößen gegen die Teilnahmebedingungen oder Manipulationen den Ausschluss der betreffenden Teilnehmer vor.
Teilnahmeberechtigt sind alle natürlichen Personen mit gültigem Wohnsitz in Österreich, ausgenommen Mitarbeiter*innen der LawStar GmbH. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Minderjährige), benötigen zur Teilnahme die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
Eine Jury beurteilt die eingegangenen Kommentare nach Authentizität und wählt daraufhin die Gewinner*innen des Gewinnspiels nach eigenem Ermessen aus. Hierfür werden alle „Social Media-Namen“ der Teilnehmer*innen erfasst und zur Gewinnermittlung gespeichert. Adressdaten werden später nur von den Gewinner*innen erfasst und nur zum Versand des Gewinnes genutzt. Den Teilnehmern stehen gesetzliche Auskunfts-, und Widerrufsrechte zu.
Die Gewinner*innen werden am 24.11.2023 unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermittelt und spätestens am Tag nach dem jeweiligen Stichtag mittels privater Nachricht verständigt.
Die Gewinner*innen werden in diesem Kommentar aufgefordert, die Mailadresse des bestehenden LawStar-Accounts an die LawStar GmbH zur Verfügung zu stellen. In dem Fall, dass sich ein Gewinner / eine Gewinnerin nicht bis zum 26.11.2023 23:59 Uhr eigenständig mit der LawStar GmbH. in Verbindung setzt, verfällt der Gewinn und der Gewinner/die Gewinnerin verliert den Anspruch auf eine Übersendung des Gewinns. Die Bekanntgabe der Gewinner*innen erfolgt ohne Gewähr. Sobald die Kontaktdaten der Gewinner*innen erhoben sind, erhalten diese den Gewinn durch Freischaltung des Kurses per Mail.
Soweit im Rahmen des Gewinnspiels personenbezogene Daten von Teilnehmer*innen erfasst werden, werden diese vom Veranstalter ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Gewinnspiels erhoben, verarbeitet und genutzt, sowie nach Beendigung des Gewinnspiels gelöscht. Der/die Teilnehmer*in erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden und kann diese Zustimmung jederzeit durch Brief, Fax oder E-Mail widerrufen.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Gewinnansprüche sind nicht auf andere Personen übertragbar. Eine Barablöse ist nicht möglich.
Keine Beteiligung von Meta an dem Gewinnspiel: Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Meta und wird in keiner Weise von Meta unterstützt, begleitet oder kontrolliert. Der Empfänger der bereitgestellten Informationen ist nicht Meta, sondern die LawStar GmbH.. Sämtliche Fragen, Kommentare oder Beschwerden sind somit nicht an Meta zu richten, sondern an die LawStar GmbH. Es entstehen durch die Teilnahme keinerlei Ansprüche gegenüber Meta.
Keine Beteiligung von LinkedIn an dem Gewinnspiel: Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu LinkedIn und wird in keiner Weise von LinkedIn unterstützt, begleitet oder kontrolliert. Der Empfänger der bereitgestellten Informationen ist nicht LinkedIn, sondern die LawStar GmbH.. Sämtliche Fragen, Kommentare oder Beschwerden sind somit nicht an LinkedIn zu richten, sondern an die LawStar GmbH.. Es entstehen durch die Teilnahme keinerlei Ansprüche gegenüber LinkedIn.
Stand: 15.11.2023